Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen der B-Tec GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der B-Tec GmbH über unseren Onlineshop unter www.batterie-technik.de abschließen.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lieferung / Preise / Versandkosten
Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in die in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.
Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
Zusätzlich berechnen wir pro Bestellung die in der Versandkostentabelle ausgelobten Versandkosten.
Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), können im Einzelfall weitere Kosten in Form von Steuern und Zölle hinzukommen, die vom Kunden zusätzlich zu tragen sind.
3. Vertragsschluss / Vertragssprache / Korrektur Eingabefehler
Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dies kann der Kunde durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button „kaufen“) an uns abgeben. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit (ausgenommen die Zahlarten PayPal) noch nicht zustande.
Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Haben Sie die Zahlart PayPal gewählt, ist mit der Email über den Eingang Ihrer Bestellung der Kaufvertrag bereits zustande gekommen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Eingabefehler können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihrer Tastatur/Maus korrigieren. Mit Anklicken des „kaufen“- Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
4. Zahlungsbedingungen
Sie haben die Möglichkeit, zwischen folgenden Zahlarten zu wählen:
• Vorauskasse
Sie zahlen direkt nach Ihrer Bestellung Überweisung im Voraus. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald wir von unserer Bank über Ihre Zahlung informiert wurden.
• PayPal
Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald unser PayPal-Account über Ihren Zahlungseingang informiert wurde.
• Rechnung
Zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung Ihrer Ware bzw. Lieferung gegen Nachnahmezahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns vor Vertragsschluss mit Ihnen in Verbindung setzen und das Vorgehen abstimmen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der B-Tec GmbH.
6. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu (siehe Ziffer 7. Widerrufsbelehrung) und machen Sie davon Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (vgl. Ziffer 1 dieser AGB) handelt, gilt für diesen folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: B-Tec GmbH, Drehbrückenstr. 12, D-44147 Dortmund
Fax: +49 / (0)231 / 88 20 481
Email: info@batterie-technik.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (§ 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB).
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312d Absatz 4 Nr. 2 BGB),
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312d Absatz 4 Nr. 3 BGB).

8. Gewährleistung
8.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8.2 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Unternehmers wegen Körper- und Gesundheitsschäden, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Rückgriffsansprüchen und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.
b) Handelt es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann (§ 1 HGB), gilt ergänzend die Vorschrift des § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).
8.3 Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte an:
Brief: B-Tec GmbH, Drehbrückenstr. 12, D-44147 Dortmund
Tel.: +49 / (0)231 / 88 20 480
Fax: +49 / (0)231 / 88 20 481
Email: info@batterie-technik.de

9. Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist Neumarkt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Impressum und Angaben nach § 5 Telemediengesetz
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Katalog ist gültig bis 31.12.2013.

Unternehmen:
B-Tec GmbH
Drehbrückenstr. 12
44147 Dortmund
Telefon: +49 (0)231 / 88 20 480
Fax: +49 (0)231 / 88 20 480
Email: info@batterie-technik.de

Registergericht Dortmund, HRB 14970
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Thomas Bielefeld

Umsatzsteuer Identifikationsnummer (§ 27a UStG): DE 217138395